Russische Gegenoffensive in der Region Kursk, Polizeiskandal und rechtes Regierungsprogramm in den Niederlanden
Der Ukraine-Krieg geht weiter
Die russische Armee hat eine Gegenoffensive in der Region Kursk gestartet. Ziel ist es, die Kontrolle über Gebiete zurückzugewinnen, die von ukrainischen Streitkräften eingenommen wurden. Die Kämpfe sind heftig und es gibt auf beiden Seiten Verluste. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob die russische Offensive erfolgreich sein wird, aber sie zeigt, dass der Krieg noch lange nicht vorbei ist.
Polizeiskandal in Deutschland
Die deutsche Polizei steht wegen ihres Umgangs mit einem V-Mann in der Kritik. Der V-Mann war in die rechtsextreme Szene infiltriert, wurde aber von der Polizei offenbar nicht ausreichend kontrolliert. Infolgedessen konnte er Informationen an rechtsextreme Gruppen weitergeben und möglicherweise sogar an deren Aktivitäten teilnehmen. Der Skandal hat zu Forderungen nach einer Reform der Polizeiarbeit geführt.
Rechtes Regierungsprogramm in den Niederlanden
Die neue niederländische Regierung hat ein Programm mit einer Reihe rechter Maßnahmen vorgelegt. Dazu gehören Pläne zur Verschärfung der Einwanderungsgesetze, zur Reduzierung der Sozialleistungen und zur Erhöhung der Strafen für Kriminalität. Das Programm wurde von Menschenrechtsgruppen kritisiert, die argumentieren, dass es diskriminierend und schädlich sei. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob das Programm verabschiedet wird, aber es zeigt, dass rechte Ideen in Europa wieder auf dem Vormarsch sind.
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